Verfasst von Josip Perkušić, Rechtsanwalt in Zagreb
Das Patent stellt die umfassendste Form des rechtlichen Schutzes einer technischen Lösung dar, die das kroatische Recht kennt. Das Verfahren zu seiner Erlangung vor dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Republik Kroatien (DZIV) ist sowohl formell als auch inhaltlich anspruchsvoller als bei anderen Schutzformen. Es ist daher zweckmäßig, im Voraus zu wissen, welche Voraussetzungen eine Erfindung erfüllen muss, wie die Anmeldung selbst auszusehen hat und welche Schritte nach ihrer Einreichung folgen. Im Folgenden wird ein praktischer Überblick über diese Fragen gegeben.
Voraussetzungen der Patentfähigkeit einer Erfindung
Ein Patent wird für eine Erfindung auf einem beliebigen Gebiet der Technik erteilt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, wobei als Stand der Technik alles gilt, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde – einschließlich des Inhalts früher eingereichter Anmeldungen, die erst am oder nach dem Anmeldetag veröffentlicht werden. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Lösung für eine fachkundige Person aus dem einschlägigen Gebiet nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, und gewerbliche Anwendbarkeit liegt vor, wenn der Gegenstand der Erfindung in irgendeinem gewerblichen Bereich, einschließlich der Landwirtschaft, herstellbar oder benutzbar ist.
Das Patentgesetz bestimmt ausdrücklich, dass Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, die Wiedergabe von Informationen sowie Computerprogramme nicht als Erfindungen gelten – jedoch ausschließlich in dem Umfang, in dem sich die Anmeldung oder das Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche (als solche, per se) bezieht, was in der Praxis Raum für den Schutz technischer Lösungen lässt, die sich solcher Elemente in einem weiteren technischen Zusammenhang bedienen.
Für Erfindungen aus dem Bereich der Biotechnologie gelten besondere Regeln: Patentfähig ist beispielsweise ein Erzeugnis, das biologisches Material enthält, oder ein Verfahren, durch das solches Material gewonnen, bearbeitet oder verwendet wird, ebenso wie biologisches Material, das aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder durch ein technisches Verfahren gewonnen wurde, selbst wenn es zuvor in der Natur vorhanden war. Demgegenüber ist die bloße Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers, einschließlich einer Gensequenz, nicht patentfähig, während ein aus dem menschlichen Körper isolierter oder auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil patentfähig sein kann, sofern seine gewerbliche Anwendbarkeit in der Anmeldung offenbart ist.
Vom Patentschutz ausgenommene Erfindungen
Vom Patentschutz ausdrücklich ausgenommen sind Pflanzensorten und Tierrassen, im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (wie Kreuzung oder Selektion) sowie ausschließlich durch solche Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere – es sei denn, es handelt sich um ein mikrobiologisches oder anderes technisches Verfahren oder um ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis. Ebenso ausgenommen sind diagnostische und chirurgische Verfahren sowie Behandlungsverfahren, die unmittelbar am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden, wobei Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Gemische, die in solchen Verfahren verwendet werden, patentfähig bleiben.
Ferner vom Schutz ausgenommen sind Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, wobei dies nicht automatisch alles erfasst, was gesetzlich verboten ist, sondern einer gesonderten Beurteilung unterliegt. Das Gesetz nennt als besonders sensible Beispiele Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Körpers, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken sowie Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, ihnen Leiden zu verursachen, ohne dass ein wesentlicher medizinischer Nutzen entsteht.
Rechtsinhaber und Vertretung vor dem Amt
Das Recht auf Erteilung eines Patents steht dem Erfinder zu – der Person, die die Erfindung durch ihre eigene schöpferische Tätigkeit geschaffen hat – oder seinem Rechtsnachfolger, einschließlich eines Arbeitgebers, dem das Recht an einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffenen Erfindung kraft Gesetzes oder Arbeitsvertrags zusteht. Wurde eine Erfindung von mehreren Erfindern gemeinsam geschaffen, steht ihnen das Schutzrecht gemeinschaftlich zu. Eine Person, die bei der Schaffung der Erfindung lediglich technische Unterstützung geleistet hat, gilt nicht als Erfinder, und der Erfinder ist berechtigt, auf Wunsch nicht in der Anmeldung genannt zu werden, sofern eine entsprechende schriftliche Erklärung dem DZIV spätestens vier Monate nach dem Anmeldetag vorgelegt wird.
Eine natürliche oder juristische Person, die weder Wohnsitz noch tatsächlichen und wirksamen gewerblichen oder geschäftlichen Sitz in der Republik Kroatien hat, muss im Verfahren vor dem DZIV durch einen Bevollmächtigten vertreten sein. Ausnahmsweise kann eine solche Person ohne Bevollmächtigten die Anmeldung einreichen, Handlungen zur Feststellung des Anmeldetags vornehmen, eine Abschrift der Erstanmeldung zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einreichen, Gebühren und Kosten entrichten und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Handlungen entgegennehmen – vorbehaltlich der Verpflichtung, dem DZIV eine Zustelladresse im Gebiet der Republik Kroatien mitzuteilen.
Inhalt der Patentanmeldung
Eine Patentanmeldung muss einen Antrag auf Erteilung eines Patents auf dem vorgeschriebenen Formular, eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Ansprüche, Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Ansprüche beziehen (soweit erforderlich), sowie eine Zusammenfassung enthalten. Für jede Erfindung ist eine gesonderte Anmeldung einzureichen, es sei denn, mehrere Erfindungen sind derart miteinander verbunden, dass sie eine einheitliche erfinderische Idee verwirklichen; in diesem Fall können sie in einer einzigen Anmeldung zusammengefasst werden.
Die Beschreibung muss die Erfindung so deutlich und vollständig offenbaren, dass eine fachkundige Person aus dem einschlägigen Gebiet sie danach ausführen kann. In der Praxis besteht die Beschreibung aus folgenden Bestandteilen:
– das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;
– das technische Problem, dessen Lösung durch die Erfindung angestrebt wird;
– eine Darstellung und Analyse bekannter Lösungen desselben Problems, das heißt des Stands der Technik;
– die Offenbarung des Wesens der Erfindung und ihrer Vorteile gegenüber dem Stand der Technik;
– eine kurze Beschreibung der Zeichnungen, soweit vorhanden;
– eine ausführliche Beschreibung mindestens einer Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und die entsprechenden Bezugszeichen;
– die Art der gewerblichen Anwendung der Erfindung.
Die Ansprüche bestimmen den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, und müssen klar, knapp und durch die Beschreibung vollständig gestützt sein. Sie können unabhängig sein, wenn sie neue und wesentliche Merkmale der Erfindung enthalten, oder abhängig, wenn sie Merkmale näher bestimmen, die in einem unabhängigen oder einem anderen abhängigen Anspruch festgelegt sind. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information, darf den dafür erforderlichen Rahmen nicht überschreiten und darf nicht zur Auslegung des Schutzumfangs herangezogen werden. Umfasst die Erfindung biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, ist eine Probe davon spätestens am Anmeldetag bei einer hierfür befugten Hinterlegungsstelle zu hinterlegen, wobei die Anmeldung die Bezeichnung dieser Stelle und die Hinterlegungsnummer, unter der das Material verzeichnet ist, anzugeben hat.
Ausfüllen des Formulars P-1 und der Anlagen
Der Antrag auf Erteilung eines Patents wird auf dem Formular P-1 gestellt, das Bestandteil der Patentverordnung ist. Das Formular umfasst unter anderem die ausdrückliche Angabe, dass die Erteilung eines Patents beantragt wird, die Bezeichnung der Erfindung, die deren Wesen klar und knapp wiedergeben muss (ohne Handelsbezeichnungen, Marken oder Abkürzungen), Angaben zum Anmelder und zum Erfinder, Angaben zum Bevollmächtigten, sofern vorhanden, eine Erklärung zum Prioritätsrecht, sofern auf eine frühere Anmeldung Bezug genommen wird, einen Hinweis auf eine etwaige Ausstellung der Erfindung auf einer internationalen Ausstellung, einen Hinweis auf einen etwaigen Antrag auf Teilung einer Stammanmeldung sowie Angaben zu den übrigen Bestandteilen der Anmeldung (Seitenzahl der Beschreibung, Anzahl und Seitenzahl der Ansprüche, Anzahl und Seitenzahl der Zeichnungen). Name und Anschrift des Anmelders, des Erfinders und des Bevollmächtigten sind nach dem einheitlichen hierfür vorgeschriebenen Format anzugeben: bei natürlichen Personen Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort und Wohnsitzstaat, bei juristischen Personen die Firma oder Bezeichnung sowie Angaben zum Sitz.
Je nach den Umständen des Einzelfalls sind der Anmeldung ein Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr und der Verfahrenskosten (oder ein Nachweis über den Grund für die Gebührenbefreiung), eine Vollmacht zur Vertretung, sofern die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten eingereicht wird, eine Erklärung über einen gemeinsamen Vertreter bei mehreren Anmeldern, eine Erklärung des Erfinders, dass er nicht genannt werden möchte, eine beglaubigte Abschrift der Erst- oder früheren Anmeldung, sofern das Prioritätsrecht beansprucht wird, eine Bescheinigung über die Ausstellung der Erfindung auf einer internationalen Ausstellung, ein Nachweis über die Hinterlegung einer Probe des lebenden biologischen Materials sowie ein Verzeichnis der Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, sofern die Anmeldung solche offenbart, beizufügen. Die Anmeldung kann unmittelbar, per Post oder elektronisch unter Verwendung eines qualifizierten elektronischen Zertifikats eingereicht werden, wobei Letzteres zudem zu einer Ermäßigung der Grundverwaltungsgebühr um 50 Prozent führt.
Das Verfahren vor dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum
Nach Eingang der Anmeldung prüft das DZIV zunächst, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt sind (Angabe, dass die Erteilung eines Patents beantragt wird, Angaben zur Identifizierung des Anmelders sowie ein Teil, der auf den ersten Blick als Beschreibung der Erfindung oder als Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung erscheint). Es folgt die formelle Prüfung, mit der überprüft wird, ob die Gebühr entrichtet wurde, ob eine Übersetzung ins Kroatische vorgelegt wurde, sofern die Anmeldung in einer Fremdsprache verfasst ist, ob der Anmelder, soweit vorgeschrieben, durch einen Bevollmächtigten vertreten ist, ob ein Erfinder angegeben ist, ob die Anmeldung alle vorgeschriebenen Bestandteile und Anlagen enthält und ob ein etwaiger Antrag auf Anerkennung des Prioritätsrechts ordnungsgemäß ist.
Ist die Anmeldung formell ordnungsgemäß, fordert das DZIV den Anmelder auf, einen Antrag zu stellen und die Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts zum Stand der Technik zu entrichten, der auf der Grundlage der Ansprüche sowie, soweit erforderlich, der Beschreibung und der Zeichnungen erstellt wird. Der Anmelder kann zudem eine schriftliche Stellungnahme zur Patentfähigkeit beantragen, mit der, zusammen mit dem Recherchenbericht, beurteilt wird, ob die Erfindung die Voraussetzungen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllt. Die Anmeldung wird in der Regel nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Anmeldetag beziehungsweise dem Tag der zuerkannten Priorität im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich wird und der Anmelder vorläufige Rechte erwirbt, aufgrund derer er von unbefugten Nutzern der Erfindung für den Zeitraum bis zur Erteilung des Patents Schadensersatz verlangen kann.
Nach Veröffentlichung des Recherchenberichts kann der Anmelder innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf materielle Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Patents stellen – ein Antrag, der, einmal gestellt, nicht zurückgenommen werden kann. Im Rahmen der materiellen Prüfung stellt das DZIV fest, ob die Erfindung alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt: dass sie nicht vom Schutz ausgeschlossen ist, dass sie dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung entspricht, dass sie neu ist, dass sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, dass sie in der Anmeldung hinreichend offenbart ist und dass die Ansprüche den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen. Werden Mängel festgestellt, unterrichtet das Amt den Anmelder und fordert ihn zur Stellungnahme oder Mängelbehebung innerhalb einer Frist von zwei bis drei Monaten auf. Je nach Ergebnis der Prüfung erteilt das DZIV eine Entscheidung über die Erteilung des Patents auf Grundlage des endgültigen, gegebenenfalls geänderten Inhalts der Anmeldung oder eine Entscheidung über die Zurückweisung des Patents, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Nachdem der Anmelder die Gebühr für den Druck der Bekanntmachung und die Ausstellung der Urkunde entrichtet hat, erlässt das DZIV die Entscheidung über die Erteilung des Patents, trägt die entsprechenden Angaben in das Patentregister ein und stellt dem Inhaber die Urkunde über das erteilte Recht sowie die Patentschrift aus. Die Erteilung wird im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht, wodurch der Inhaber das ausschließliche Recht erwirbt, es Dritten zu untersagen, ohne Genehmigung das Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu benutzen, einzuführen oder zu lagern, beziehungsweise das geschützte Verfahren anzuwenden.
Prioritätsrecht
Eine Person, die für dieselbe Erfindung bereits eine ordnungsgemäße Anmeldung in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation eingereicht hat, genießt bei der Einreichung der Anmeldung in der Republik Kroatien ein Prioritätsrecht für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Anmeldetag jener Erstanmeldung. Der Antrag auf Anerkennung des Prioritätsrechts ist dem Amt spätestens zwei Monate nach dem Anmeldetag einzureichen, unter Angabe der Nummer und des Anmeldetags der Erstanmeldung sowie des Staates beziehungsweise der Organisation, bei der sie eingereicht wurde, und eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung ist spätestens 16 Monate nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag vorzulegen. Mit der Anerkennung des Prioritätsrechts gilt der Anmeldetag der Erstanmeldung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit der Erfindung.
Schutzdauer und Aufrechterhaltung des Patents
Ein Patent hat eine Laufzeit von 20 Jahren, gerechnet vom Anmeldetag, vorbehaltlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des Rechts ab dem dritten Jahr der Laufzeit der Anmeldung beziehungsweise des Patents. Wird die Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, kann sie innerhalb einer weiteren Frist von sechs Monaten gegen Zahlung eines Zuschlags entrichtet werden; andernfalls erlischt das Recht am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist. Der Inhaber kann auf das Recht auch ganz oder teilweise durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amt verzichten, und das Patent beziehungsweise die Anmeldung erlischt ebenso mit dem Tod einer natürlichen Person oder dem Erlöschen einer juristischen Person, sofern das Recht nicht auf Erben oder Rechtsnachfolger übergegangen ist.
Verfahrenskosten
Grob gesagt sind bis zur Erteilung des Patents folgende Gebühren an das Amt zu entrichten: die Gebühr für die formelle Prüfung der Anmeldung und die Aufrechterhaltung des Rechts für die ersten beiden Jahre (die bei elektronischer Einreichung um 50 Prozent ermäßigt wird), die Gebühr für die Erstellung des Recherchenberichts zum Stand der Technik, die Gebühr für die materielle Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Patents (die niedriger ist, wenn zuvor eine schriftliche Stellungnahme zur Patentfähigkeit erstellt wurde), die Gebühr für die Veröffentlichung der Erteilung sowie die Gebühren für die Ausstellung der Patentschrift und der Urkunde über das erteilte Patent. Zusammengenommen belaufen sich diese Grundgebühren in der Regel bereits im Stadium bis zur Erteilung auf mehrere hundert Euro, ausschließlich der in den folgenden Jahren der Laufzeit zu entrichtenden Jahresgebühren.
Schlussbemerkung
Das Patent bietet den stärksten und langlebigsten rechtlichen Schutz für eine technische Lösung, setzt jedoch voraus, dass die Erfindung von Anfang an den strengen Anforderungen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit entspricht, und das Verfahren selbst dauert, aufgrund des Recherchenberichts zum Stand der Technik und der materiellen Prüfung, länger und umfasst mehr formelle Schritte als andere Schutzformen. Gerade deshalb ist es bereits in der Phase der Vorbereitung der Anmeldung – insbesondere bei der Abfassung der Beschreibung und der Ansprüche – von entscheidender Bedeutung, dass die Unterlagen vollständig und präzise sind, da der mit dem Anmeldetag festgelegte Inhalt der Anmeldung nachträglich nicht über das ursprünglich Offenbarte hinaus erweitert werden kann. Vor der Einreichung wird eine rechtliche Prüfung der Patentfähigkeit der Erfindung sowie die Erstellung der Unterlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Patentgesetzes und der Patentverordnung empfohlen.
Zagreb, den 14. September 2026